Thilo Reimers Rechtsanwalt, Dipl. Volkswirt, Würzburg

Was ist Prozesskostenhilfe?

Sie haben irgendein rechtliches Problem, aber kein Geld einen Anwalt zu bezahlen. Schon sehr lange gab es hierfür das sog. "Armenrecht". Heute heißt das Ganze Prozesskostenhilfe.

Prozesskostenhilfe gibt es in:

und vom Aufkommen her am wichtigsten: In strafrechtlichen Prozessen gibt es nur den Pflichtverteidiger. Hier muss ein Verbrechen vorliegen, ein Berufsverbot im Raum stehen oder es sind Fälle von Sicherungsverwahrung bzw. Unterbringung.

Prozesskostenhilfe (im weiteren PKH) wird gewährt, wenn in der avisierten Sache Erfolgsaussichten bestehen und der Antragsteller bedürftig ist. Beides prüft das später urteilende Gericht u. a. anhand einer sog. Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse.

In der Praxis gestaltet sich das Bewilligungsverfahren an den verschiedenen Gerichten sehr unterschiedlich. So ist in familienrechtlichen Streitigkeiten die Prozesskostenhilfe (jetzt Verfahrenskostenhilfe) einfach zu erlangen. In zivilrechtlichen Verfahren ist das schon deutlich schwieriger.

Wer noch nicht weiß, ob er Klage erheben oder anerkennen und deswegen erst einmal einen juristischen Rat einholen will, holt sich einen sog. "Beratungshilfeschein" beim Amtsgericht. Hier veranstalten die Gerichte/Rechtspfleger zum Teil echte Hürdenläufe, bis es zu einer Bewilligung kommt. Oftmals gewinnt man den Eindruck, dass die Bewilligung so lange rausgezögert wird, bis die Angelegenheit faktisch erledigt ist. Für den Betroffenen ist es schmerzlich zu erfahren, dass zum eigentlichen Problem eine neue Baustelle hinzukommt, die "sein Recht" verhindert. Erfahrungsgemäß trifft dies oft Menschen in sowieso schon schwierigen Verhältnissen.

Die PKH übernimmt die Kosten des eigenen Anwalts und die Gerichtskosten sowie eventuelle Sachverständigenkosten, nicht aber die Kosten des Gegenanwalts. Letztere würden aber nur dann anfallen, wenn das Verfahren insgesamt verloren geht. Manchmal fallen solche Kosten gar nicht an (z. B. in arbeitsgerichtlichen Verfahren).

Wann genau wird nun PKH gewährt?

Neben der geschickten Darstellung der Erfolgsaussichten des Begehrens, behindert Reichtum nicht zwingend die Vergabe von PKH. So ist bekannt, dass die Hansestadt Hamburg die höchste Millionärsdichte, allerdings auch das geringste Steueraufkommen aller Finanzämter Deutschlands hat. Mithin besteht hier oftmals Prozesskostenhilfeberechtigung

Angelegt ist die Prozesskostenhilfe ähnlich wie Hartz IV; berücksichtigt werden sehr viele Ausgaben (Unterhalt, Versicherungen, Kreditrückzahlungen, Miete, etc.).

Rechtsanwalt Reimers