Thilo Reimers Rechtsanwalt, Dipl. Volkswirt, Würzburg

Angebliche Staatshaftung bei Fehlinvest in OWL-AG und Albis Finance

Mir liegen zwei Schreiben in Sachen Ost-West-International Leasing OWL-AG und Albis Finance AG jeweils Insidertipps vor. Die Schreiben stammen einmal vom DVS, Deutscher Verbraucherschutzring e.V., und vom BSZ, Bund für Soziales und Ziviles Rechtsbewusstsein e.V. Die Schreiben sind wortidentisch. Die Anleger von OWL AG und von Albis Finance AG, später auch Nordlease AG, werden darin aufgefordert, sich zu melden; Staatshaftungsansprüche seien möglich. Das löst dem Leser und dem Geschädigten natürlich sofort die Vorstellung aus: "Ja, prima, wenn der Staat dafür haftet, dass ich hier um mein Geld gebracht wurde - z.T. wird auch von handfesten Betrug gesprochen - um so besser." Der Staat als Gläubiger, besser kann es nicht kommen. In einem der beiden Schreiben werden dann noch an die 100 Urteile zitiert. Das wirkt natürlich besonders glaubwürdig.

Die Erfolgsquote von Staatshaftungsansprüchen ist marginal. Man muss sie eigentlich mit der Lupe suchen.

Die genannten Entscheidungen betreffen allesamt Ansprüche gegen die EdW. Was ist nun die EdW? Diese wurde 1997 auf Druck der EU hin gegründet. Sie entschädigt in Fällen, in denen Wertpapierhandelsunternehmen nicht mehr in der Lage sind, Gelder zurückzuzahlen. Es ist die Entsprechung des Falles, wenn eine Bank insolvent geht. Der Einlagensicherungsfonds ist quasi der EdW der Wertpapierhandelsunternehmen.

Ansprüche wegen Schlechtberatung, Falschberatung oder Schadensersatzansprüche sind gegen die EdW nicht denkbar! Stille Beteiligungen sind aber keine Wertpapiere.

Im Übrigen sind die Ansprüche gedeckelt auf maximal 20.000€ und 90% der angelegten Summen.

Werfen Sie also dem schlechten Geld kein gutes hinterher.

Die zwei Schreiben der genannten e.V., die so werben, habe ich beigefügt.

Die Geschädigten werden mit den Schreiben aufgefordert, sich kostenfrei zu melden (wenn sich auch auf dem Briefkopf bereits die Bankverbindung e.V.'s befindet…)

Rechtsanwalt Reimers